1. Gesetzliche Ausübungsvorschriften für Augenoptiker und Kontaktlinsenoptiker

Stand 03.11.2003

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Ausübungsregeln für Kontaktlinsenoptiker

Fundstelle
BGBl.Nr. 698/1976 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 13/1996

Inkrafttretedatum
19960112

Index
50/01 Gewerbeordnung

Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 54 Abs. 2, des § 57 Abs. 2 und des § 69 Abs. 1 der
Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird – hinsichtlich des § 1
Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und
Umweltschutz – verordnet:

§ 1. (1) Das Anpassen von Kontaktlinsen ist eine Dienstleistung, hinsichtlich der das Aufsuchen von Privatpersonen und die Entgegennahme von Bestellungen bei Privatpersonen außerhalb der Betriebsstätte oder der Wohnung des Gewerbetreibenden verboten ist.
(2) Kontaktlinsen sind Waren, hinsichtlich derer das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen verboten ist.

§ 2. (1) Die Anpassung von Kontaktlinsen darf nur vorgenommen werden, wenn kein Hinweis auf eine Krankheit oder einen Zustand des Auges vorliegt, die das Anpassen von Kontaktlinsen ausschließen.
(2) Liegt ein solcher Hinweis vor, hat der Kontaktlinsenoptiker die Anpassungsarbeiten unverzüglich abzubrechen und dem Kunden den Besuch eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie nachweislich zu empfehlen.
(3) Der Kontaktlinsenoptiker hat den Kunden, dem Kontaktlinsen angepaßt wurden, auf das Erfordernis regelmäßiger Kontrolluntersuchungen durch einen Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie nachweislich hinzuweisen.

§ 3. Der Anpaßraum muß mindestens ausgestattet sein mit:
1. einer beleuchteten Sehprobentafel oder einem
Sehzeichenprojektor,
2. einer Refraktionseinheit mit Phoropter oder einem
Probiergläserkasten mit Refraktionsmeßbrille,
3. einem Ophtalmometer,
4. einem Binokularmikroskop mit Spaltlampe,
5. einer Ultraviolett-Leuchte,
6. einem Scheitelbrechwertmesser,
7. Meßwerkzeugen,
8. ausreichenden Sätzen von Anpassungslinsen,
9. Sterilisations- und Desinfektionsmitteln,
10. Pflegemitteln für Kontaktlinsen,
11. einem Waschbecken mit fließendem Kalt- und Warmwasser.

§ 4. In der Betriebsstätte müssen die für eine individuelle Bearbeitung der Kontaktlinsen und für deren Aufpolieren erforderlichen Geräte und Maschinen vorhanden sein.

2. Preisauszeichnung für Leistungen und Treibstoffe bei Tankstellen

Stand 3.11.2003

Fundstelle
BGBl.Nr. 813/1992 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 130/2001

Inkrafttretedatum
20010401

Index
55 Wirtschaftslenkung

Preisauszeichnung für Leistungen

§ 1. Die nachstehend genannten Unternehmer haben die Preise ihrer
typischen Leistungen, die sie in der angeführten Eigenschaft an
Verbraucher erbringen, auszuzeichnen:
1. Änderungsschneider,
2. Augenoptiker und Kontaktlinsenoptiker hinsichtlich folgender Leistungen: Sehtest, Brillenglasbestimmung, Kontaktlinsenanpassung, Kontaktlinsennachversorgung, Werkstattleistungen,
3. Bestatter,
4. Betreiber von
a) Fitnesscentern und Schlankheitsstudios hinsichtlich der
Zurverfügungstellung von Fitnessgeräten und
Schlankheitsgeräten,
b) Garagen,
c) gewerblichen Bädern,
d) gewerblichen Leihbüchereien,
e) Saunen,
f) Solarien,
g) Tankstellen,
h) Theaterkartenbüros,
i) Videotheken,
5. Bodenleger,
6. Bootsvermieter,
7. Fahrradmechaniker,
8. Fotografen hinsichtlich der Entwicklung und Ausarbeitung von
Filmen und der Herstellung von Passfotos und Fotos bei
privaten Anlässen,
9. Friseure,
10. Fußpfleger,
11. Gärtner hinsichtlich der Garten- und Grabbetreuung,
12. Glaser,
13. Karosseriebauer, Karosseriespengler und Karosserielackierer
hinsichtlich Arbeiten an Kraftfahrzeugen,
14. Kleider- und Kostümverleiher,
15. Kosmetiker,
16. Kraftfahrzeugtechniker,
17. Maler und Anstreicher,
18. Masseure,
19. Pfandleiher, soweit das vom Kreditnehmer gegebene Pfand in der
Verfügungsgewalt des Pfandbestellers verbleibt, wobei sie
jedenfalls auch zur Auszeichnung des effektiven
Jahreszinssatzes anhand repräsentativer Beispiele verpflichtet
sind; der Jahreszinssatz ist entsprechend der in § 1 Abs. 5
der Verbraucherkreditverordnung, BGBl. II Nr. 260/1999,
festgelegten Berechnungsart zu berechnen,
20. Platten- und Fliesenleger,
21. Radio- und Videoelektroniker,
22. Rauchfangkehrer im Umfang des § 4,
23. Schleppliftunternehmer,
24. Schlüsseldienste,
25. Schuhmacher,
26. Tapezierer,
27. Textilreiniger,
28. Unternehmer, die Fahrzeuge – Kraftfahrzeuge ohne Beistellung
eines Lenkers – oder Zubehör zu Fahrzeugen vermieten,
29. Unternehmer, die Geräte der Unterhaltungselektronik vermieten,
30. Unternehmer, die Geräte oder Werkzeuge, wie zB
Heimwerkergeräte oder Gartengeräte, vermieten,
31. Unternehmer, die Reifen mit oder ohne Felgen an Fahrzeugen
montieren, hinsichtlich der dabei üblicherweise anfallenden
Leistungen einschließlich des Wuchtens,
32. Unternehmer, die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für
Verbraucher durchführen, wie Reparatur oder Wartung von
Heizungsanlagen, Haushaltsgeräten oder Computern sowie
Wärmeabrechnungsunternehmer,
33. Unternehmer, die Sportgeräte und Sportausrüstung, wie insbesondere Schi, Schischuhe, Eislaufschuhe, Fahrräder oder Windsurfgeräte vermieten, warten oder reparieren,
34. Vermittler von Privatverkäufen,
35. Betreiber von Wechselstuben.

Die hier dargestellten Ausübungsvorschriften wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Der Betreiber der www.optiker.at weist jedoch darauf hin, dass keine Garantie und Haftung für die Vollständigkeit übernommen werden kann.


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